Aktuelles aus dem Aufsichtsrecht & Meldewesen 03/2025

Ende März hat die Europäische Kommission ein Konsultationspapier zur Anwendung des überarbeiteten Marktpreisrisiko-Rahmenwerks (Fundamental Review of the Trading Book – FRTB) veröffentlicht. Hintergrund dieser Konsultation ist die andauernde Unsicherheit hinsichtlich der Umsetzung der Basel-III-Vorgaben insbesondere in den USA und im UK. Um weiterhin ein gleiches Wettbewerbsumfeld für europäische Institute sicherzustellen, sollen nun mögliche regulatorischen Handlungsoptionen diskutiert werden. Da sich seitdem die Chancen auf eine vollständige Umsetzung eher noch verschlechtert haben, stellt die EU-Kommission nun in der vorliegenden Konsultation drei mögliche Optionen für den weiteren regulatorischen Fahrplan vor:

1. Option: Festhalten am Starttermin 01.01.2026 ohne weitergehende Anpassungen

2. Option: Weitere Verschiebung des Starttermins auf 01.01.2027

3. Option: Starttermin wie geplant zum 01.01.2026, aber mit befristeten (3 Jahre) und gezielten Änderungen des Rahmenwerks

Diese potenziellen Änderungen aus Option 3 könnten im Wesentlichen Folgendes umfassen:

• Beibehaltung des Gewinn- und Verlustzuordnungstests als Überwachungsinstrument im Rahmen des internen Modellansatzes;
• Schrittweise Einführung der Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken nicht modellierbarer Risikofaktoren;
• Zusätzliche operative Erleichterungen für die Berücksichtigung von Risikofaktoren aus Neuemissionen im Rahmen des alternativen internen Modellansatzes;
• Angleichung der Eigenmittelbehandlung für Ausfallrisiken staatlicher Emittenten im Rahmen des alternativen Standardansatzes und des alternativen internen Modellansatzes;
• Vereinfachung/Operationalisierung des Rahmens für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Positionen von OGA sowohl im Rahmen des alternativen Standardansatzes als auch im Rahmen des alternativen internen Modellansatzes;
• Schrittweise Einführung der Eigenmittelanforderungen für bestimmte Instrumente im Rahmen der Berechnung des Restrisikozuschlags im Rahmen des alternativen Standardansatzes;
• Anerkennung wirtschaftlicher Absicherungen für Eigenkapitalinstrumente im Rahmen der Ausfallrisikobelastung im Rahmen des alternativen Standardansatzes;
• Befristete Anerkennung zusätzlicher Diversifizierung bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Instrumente, die dem EU-EHS unterliegen, im Rahmen des alternativen Standardansatzes;
• Einführung eines Übergangsfaktors für den alternativen Standardansatz.

Das EU-Geldwäschepaket ist am 09.07.2024 in Kraft getreten. Es beinhaltet insbesondere die Richtlinie (EU) 2024/1640 (6. Geldwäsche – Richtlinie) und die Verordnung (EU) 2024/1624 (Geldwäsche-Verordnung). Die 6. Geldwäsche-Richtlinie ist bis 10.10.2027 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Zum gleichen Datum wird die Geldwäsche-Verordnung unmittelbar gelten. Die EU-Verordnung wird vorrangig gegenüber dem deutschen Geldwäsche-Gesetz (GwG) anzuwenden sein.

Barzahlungen sollen danach (Geldwäsche-Verordnung) künftig nur noch bis zu 10.000 Euro ohne Meldepflichten ausgeführt werden dürfen. Allerdings können die Mitgliedstaaten eine niedrigere Obergrenze einführen. In Zukunft wird jedoch zu beachten sein, dass der Kunde beziehungsweise die Kundin bereits ab 3.000 Euro zu identifizieren ist.

Die EBA hat nunmehr eine Reihe von Regulatory Technical Standards (RTSs) veröffentlicht, um diverse Vorgaben der Verordnung sowie der Richtlinie zu konkretisieren:

• 40 (2) der Richtlinie (EU) 2024/1640

RTS zur Einschätzung und Klassifikation des inhärenten und residualen Risiko-Profils von Unternehmen sowie zur erforderlichen Häufigkeit dieser Einschätzung

• 2 (7) der Verordnung (EU) 2024/1620

RTS zur Risiko-Bewertung einer möglichen direkten Beaufsichtigung durch die AMLA

• 28 (1) der Verordnung (EU) 2024/1624

RTS zur Harmonisierung der Customer Due Diligence (CDD)

• 53 (10) der Richtlinie (EU) 2024/1640

RTS zu Geldstrafen, Verwaltungsmaßnahmen und Zwangsgelder

Die RTS stehen drei Monate zur Konsultation, bevor die EBA bis Ende Oktober 2025 eine Rückmeldung an die EU-Kommission geben wird.